S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 835/10 Betreff: Pflege der Bäume in Teilen des Ortsbezirks 10 dringend verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit seinem für diesen Bereich zuständigen Grünflächenamt den Bestand der Bäume an den Straßen -Am Dachsberg- und -Kantapfelstraße- auf den Gesundheitszustand zu überprüfen und gegebenen Falls für eine Ersatzbepflanzung zu sorgen. Begründung: Die Pflege der Bäume wird seit Jahren in vielen Teilen unseres Ortsbezirkes vernachlässigt. Diese wird besonders deutlich im Bestand an den oben genannten Straßen. Dass die Trockenperioden in der Vergangenheit häufig die Ursache für die Schädigungen waren, darf das zuständige Amt nicht daran hindern den Pflegeeinsatz zu erhöhen oder auch für eine klimagerechte Neubepflanzung zu sorgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5565 2024 Die Vorlage OF 835/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 816/10 Betreff: Überschwemmungen im Bereich Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse zu den leider wiederholten Überschwemmungen im Bereich "Am Dachsberg", "August-Schanz-Straße" und "Am Dorfgarten" vorliegen? Von besonderem Interesse ist hier seit Jahren der Bereich um den sehr stark überflutungsgefährdeten, unter der Straße kanalisierte Bachlauf an der staugefährdeten Ecke "Am Dorfgarten" und "Am Dachsberg". Der ggü. liegende Supermarkt wurde auch aktuell sehr stark beschädigt. 2. welche Aspekte ggf. noch zu ermitteln sind? 3. welche Maßnahmen wann eingeleitet werden sollen? Ggf. welche warum nicht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5549 2024 Die Vorlage OF 816/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit OM 5558 erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2024, OF 823/10 Betreff: Begehung der Gebiete Berkersheim-Mitte und Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wann für den Ortsbeirat 10 eine Begehung mit Bürgern*innen und Ortsbeirät*innen in Berkersheim Mitte unter sachkundiger Leitung des Straßenverkehrsamtes organisiert werden kann, um Lösungen für vielfältig berichtete Problemsituationen vor Ort identifizieren zu können und Lösungen gefunden werden können. Unter Berkersheim Mitte verstehen wir den Kreuzungsbereich der Straßen: Im Klingenfeld, Am Dachsberg, Am Honigberg, Berkersheimer Obergasse. Begründung: Bürger aus Berkerheim haben diverse Anfragen bezüglich der Verkehrssituation rund um den Dalles / Berkersheim Mitte gestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 823/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5662 2024 Die Vorlage OF 823/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 803/10 Betreff: Markierungen auf der Straße Am Kalten Berg erneuern Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Ämter anzuweisen die Hinweise auf dem Straßenbelag zum Einhalten der Max. Geschwindigkeit von 30 km/h zu erneuern, um dem regelmäßig stattfindenden Überschreiten der Geschwindigkeit entgegenzuwirken. Begründung: Die Straße Am Kalten Berg grenzt an ein Wohngebiet an und ist für Radfahrer und Fußgänger die Verbindung auf den Heiligenstock. Seit einiger Zeit ist verstärkt festzustellen, dass Autofahrer die vorgeschriebene Geschwindigkeit massiv überschreiten. Der vorhandene, aber sehr verblasste Hinweis auf dem Straßenbelag, muss deshalb erneuert werden Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 803/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 803/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 803/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5889 2024 Die Vorlage OF 803/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 726/10 Betreff: Zwei neue Rast- und Aussichtsplätze im Grüngürtel - Bereich Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 stimmt der am 5.12.2023 im Rahmen der Ortsbeiratssitzung von Vertretern des Grünflächensamtes vorgestellten Vorgehensweise in Sachen der "Zwei neuen Rast- und Aussichtsplätzen" im Grüngürtel-Bereich Berkersheim mit der Maßgabe zu, dass 1. jeweils ausreichend Abfalleimer aufgestellt und regelmäßig geleert werden. 2. am künftig weitgehend entsiegelten Platz am Heiligenstockweg für die Belange der Landwirtschaft hinsichtlich der jeweils seltenen, aber wichtigen Lastwagen-Einsätze dort genug Raum zum Beladen und zum Rangieren bestehen bleibt. Begründung: Evtl. fehlende Abfallkörbe an Bänken und anderen Hotspots führen aus leidvoller Erfahrung zu Müllproblemen. Im Übrigen sollen wirtschaftliche Belange auch künftig nicht außer Acht gelassen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 06.12.2023, OS 47/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OS 47/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 726/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 726/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 686/10 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage - Am Honigberg Im verkehrsberuhigten Bereich "Am Honigberg" (Verkehrszeichen 325.1 und 325.2) häufen sich die Wahrnehmungen von Fahrzeugen, die diese in beiden Fahrtrichtungen subjektiv deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit durchfahren. Besorgte Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindig-keiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner*innen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten im verkehrsberuhigten Bereich "Am Honigberg" eine mobile Geschwindig-keitsanzeigeanlage wechselseitig einzurichten. Ersatzweise sollte aber wenigstens eine Langzeitüberwachung per Viacount (o.ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4628 2023 Die Vorlage OF 686/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2023, OF 678/10 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage auf Höhe Am Dachsberg 60 Auf der Straße Am Dachsberg (Verkehrszeichen 274-30) häufen sich die Wahrnehmungen von Fahrzeugen, die diese subjektiv deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Maximalgeschwindigkeit durchfahren. Insbesondere auf Höhe der Kindereinrichtung Am Dachsberg 60 in beide Fahrtrichtungen. Besorgte Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindig-keiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner*innen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten im Bereich Am Dachsberg 60 eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage wechselseitig einzurichten. Es sollte aber wenigstens eine Langzeitüberwachung per Viacount (o.ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4484 2023 Die Vorlage OF 678/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2023, OF 679/10 Betreff: Schulweg sicherer gestalten - Durchgang Am Schieferstein/Am Dachsberg An der Straße Am Schieferstein befindet sich ein Durchgang zu der Straße Am Dachsberg. Dieser ist mit Zeichen 239 als reiner Gehweg gekennzeichnet und als Schulweg ausgewiesen. Auch aufgrund der nahen Bushaltestelle ist dieser Weg gut frequentiert. Neben Rad- und E-Scooterfahrenden, welche sich nicht an die Schrittgeschwindigkeit halten, werden dort immer wieder auch motorbetriebene Zweiräder bis hin zu Motorrädern sowie Pferdereitende beobachtet. So kommt es regelmäßig zu gefährlichen Begegnungen mit Kindergartenkindern, Schülerinnen und Schülern und den sonstigen Fußgängern. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. Besteht die Möglichkeit, durch andere bzw. erweiterte bauliche Maßnahmen die unzulässige Nutzung durch Motorisierte oder Reitende zu unterbinden? 2. Besteht die Möglichkeit, dort Kontrollen durchzuführen? 3. Welche anderen Maßnahmen der Magistrat gegebenenfalls als durchführbar erachtet, um das Problem zu lösen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4485 2023 Die Vorlage OF 679/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 663/10 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Buslinie 63 fortsetzen Bei der Präsentation der Vorplanung zur Verlängerung der Linie U5 zum Frankfurter Berg wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Buslinie 63 nicht mehr zum Gravensteiner Platz bestehen soll. In den Planunterlagen sind bei den relevanten Bushaltestellen auch keine Hinweise darauf zu finden, nur auf einen "Schülerbus". Die bestehende Direktverbindung zum Gravensteiner Platz ist aber nicht nur wegen der Carlo-Mierendorff-Schule bedeutend. Wie eine Bürgerin aus Eschersheim anmerkte trifft dies u.a. auch auf die Anbindung des dort ansässigen Einzelhandels zu. Ebenso zu beachten ist, dass viele Vereine, beispielsweise auch die TSG Frankfurter Berg ein Nutzer der unweit befindlichen Bezirkssportanlage ist. Durch die neue Abbiegemöglichkeit Am Dachsberg / Homburger Landstr. würde sich darüber hinaus die jetzige Strecke verkürzen bzw. beschleunigen. Das Potential sowie der Bedarf der Linie 63 vom/zum Gravensteiner Platz bzw. dem Weißen Stein scheint doch unterschätzt zu werden. Die Akzeptanz und der Umstieg auf den ÖPNV wird nicht funktionieren, wenn gebotene Verbindungen eingestellt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entgegen der Ankündigung am Bestand der Linie 63 festzuhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4481 2023 Die Vorlage OF 663/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE und AfD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 532/10 Betreff: Vorgelagerte Haltelinie an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Markierung einer vorgelagerten Haltelinie für Fahrradfahrer vor den Autofahrern auf der Homburger Landstraße/Am Dachsberg in Richtung Frankfurter Berg dazu führen kann, das Radfahrende sicherer über die Kreuzung kommen. Begründung: An der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg Richtung Frankfurter Berg haben Autofahrende und Radfahrende zusammen Grün, das führt dazu, dass Radfahrende teilweise übersehen werden von nach rechts in die Straße am Dachsberg abbiegenden Autofahrenden. Wenn Radfahrende vor den Autofahrenden stehen und somit zuerst fahren können, entschärft sich die Situation und es wird für alle sicherer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3728 2023 Die Vorlage OF 532/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 493/10 Betreff: Deutliche Markierung des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim Vorgang: OM 1012/21 OBR 10; ST 1040/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum die Piktogramme im verkehrsberuhigten Bereich zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim noch nicht angebracht wurde. Begründung: Der Magistrat hat die zuständigen Ämter angewiesen den verkehrsberuhigten Bereich zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker deutlicher zu markieren gemäß Antrag OF 120/10 vom 19.10.2021. Mittlerweile wurden einige Straßenausbesserungsarbeiten in Berkersheim ausgeführt, darunter auch Piktogramme. Die og. Stelle wurde ausgelassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1012 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1040 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 493/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 451/10 Betreff: Die nicht mehr vorhandenen Begrenzungspfähle auf beiden Seiten des Heiligenstockweges erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen Die nicht mehr vorhandenen Begrenzungspfähle auf beiden Seiten des Heiligenstockweg noch vor Einbruch des Winters aufzustellen Begründung: Der Heiligenstockweg ist streckenweise unter verschneiten Bedingungen, wie auch in der Dunkelheit für den Autoverkehr nicht mehr sicher zu befahren Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 451/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 452/10 Betreff: Bestandsaufnahme des Zustandes der Straße Am Dachsberg vor Aufnahme der Trans-portfahrten durch die Deutsche Bahn über diese Straße Die Deutsche Bahn wickelt seit einiger Zeit wieder massiv Transporte von Aushub von der Main-Weser-Bahn über die Straße Am Dachsberg mit sehr großen und dementsprechend schweren Treckern ab. Diese Straße war gerade an verschiedensten Stellen ausgebessert worden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob seitens der zuständigen Ämter eine Bestandsaufnahme über den Zustand der Straße Am Dachsberg erfolgt ist, so dass Beschädigungen, die sich durch die hohen Gewichte der Transporte der Deutschen Bahn an der Straße ergeben, der Deutschen Bahn zugeordnet und von dieser wieder hergestellt werden können. Begründung: Die Belastung der Straße Am Dachsberg durch die Deutsche Bahn geht weit über den üblichen Gemeingebrauch hinaus. Deren Unterbau ist ohnehin angegriffen, so dass die Straße an den verschiedensten Stellen wiederholt ausgebessert werden musste. Wenn nun Sonderbelastungen der Straße durch die Deutsche Bahn verursacht werden, sollte dieser die Beschädigung auch eindeutig zugewiesen werden können, damit sie die verursachten Schäden tragen muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3076 2022 Die Vorlage OF 452/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2022, OF 433/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für einen (weiteren) Schaukasten der Berkersheimer Grundschule, nunmehr am sogenannten "Dallas" in Berkersheim, Am Honigberg/Berkersheimer Ober-gasse Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Berkersheimer Grundschule gebeten, Mittel für einen (weiteren) Schaukasten der Berkersheimer Grundschule zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt € 3.000 zu finanzieren. Der Standort soll am sogenannten "Dallas" in zentraler Lage (Ecke Am Honigberg/Berkersheim- er Obergasse) ergänzend an die dort bereits vorhandenen Schaukästen verschiedener Institutionen/Vereine gefunden werden, möglichst auf dem Bürgersteig vor der Mauer zum Anwesen der Gaststätte Lemp. Eine kleine Standartgröße eines abschließbaren Schaukastens reicht dafür aus. Sollte dieser Standort wider Erwarten nicht möglich sein, käme alternativ der Vorschlag zum Tragen, den Schaukasten auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu realisieren. Begründung: Da das Gebäude der Berkersheimer Grundschule bereits in der Gemarkung am Frankfurter Berg liegt beziehungsweise an diese angrenzt, ist es sinnvoll zu dem dort vorgesehenen Schaukasten einen weiteren Schaukasten in zentraler Lage in Berkersheim, zu ermöglichen. Diese Konkretisierung stammt von der Kinderbeauftragten und wurde als mit der Schulleitung der Grundschule besprochen bezeichnet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.09.2022, OF 409/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 409/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 433/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 176 2022 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 177 2022 1. Die Vorlage OF 409/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 433/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 415/10 Betreff: Straße Am Dorfgarten Es zeichnet sich ab, dass sich die Verkehrsberuhigung bewährt, die in der Straße Am Dorfgarten zwischen der Oberwiesenstraße und der Straße Am Dachsberg durchgeführt wurde. Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, die kürzlich getroffenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf die ganze Straße Am Dorfgarten auszudehnen. Begründung: In der Straße Am Dorfgarten zwischen der Weilbrunnstraße und der Oberwiesenstraße wird immer wieder deutlich schneller als 30 km/h gefahren, oft mit aufheulenden Motoren. Bei Gegenverkehr wird der Bürgersteig als Fahrstrecke genommen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind in hohem Maße gefährdet und werden durch den Lärm besonders nachts gestört. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 415/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3070 2022 Die Vorlage OF 415/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, 1 FDP, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 387/10 Betreff: Jakob-Lengfelder-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, zu prüfen und zu berichten, wie die zunehmenden Schleichverkehre unberechtigter Kraftahrzeuge über die Jakob-Lengfelder-Straße sowie deren anknüpfende Wege, auch vom und zum Heiligenstockweg unterbunden werden können. Eine damit verbundene Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Kindern ist dringend geboten. Begründung: Es wird sehr häufig die folgende Situation beobachtet: Auf der Jakob-Lengfelder-Straße und auf den anknüpfenden Wegen ("Am Lausberg" oder verlängerte "Oberwiesenstraße") fahren immer wieder Kraftahrzeuge in beide Richtungen durch die Unterführung unter der BAB A661 weiter bis zur Huswertstraße und zur Boskoopstraße. Diese Straße und Wege sind nur für den Landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben; aber sie werden immer wieder als Schleichweg / Abkürzung genutzt. Damit werden auf diesen Wegen erheblich Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und besonders Kinder gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2694 2022 Die Vorlage OF 387/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 357/10 Betreff: Überprüfung von Belangen der unteren Naturschutzbehörde in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass die untere Naturschutzbehörde sich vielfältiger Belange im Bereich Berkersheim endgültig annimmt, die der OBR schon vermehrt angeregt hat und zu denen ständige neue kommen. Dies wären: · Baumaßnahmen und wildes Parken bzw. Einrichten von Parkplätzen im Grüngürtel zwischen Preungesheim und Berkersheim entlang der Straße Am Dachsberg, · Nutzung von Gärten als gewerbliche Flächen am Heiligenstockweg vor der B 3- Brücke, · Ausfahrten und Rodungen zur alten Straßenbahntrasse von den Grundstücken am Dachsberg, Dazu kommt nun noch: · Schottertrasse von der Berkersheimer Bahnstraße am Rande der Bebauung ins Feld zur Errichtung eines Neubaus, die wieder rückstandslos beseitigt werden muss, · Baustelle der Hessenwasser auf beiden Seiten der Straße Am Dachsberg, wo ebenfalls der eingebrachte Schotter wieder vollständig beseitigt und die ausgepflanzten Bäume wieder eingesetzt werden müssen, die aber schon wegen unzureichender Wässerung verwelken. Begründung: Die eindrucksvolle Liste belegt, dass ein Kontrollbesuch der unteren Naturschutzbehörde zum Ergreifen von Maßnahmen dringend erforderlich ist. Besonders auch die Baustelle der Hessenwasser darf nicht, wie beim letzten Mal, danach geschotterte Flächen hinterlassen, die zum Parken im Grüngürtel missbraucht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2475 2022 Die Vorlage OF 357/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 332/10 Betreff: Anregungen des Ortsbeirats 10 besser koordinieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie es künftig möglich ist, Anregungen des OBR 10, die die gleichen Standorte betreffen, künftig so zu verwalten, dass bei Ausführungen von Maßnahmen besser erkennbar ist, ob noch weitere Anregungen für diesen Bereich vorliegen. Begründung: Bei der Einrichtung von Absenkungen im Bereich Am Honigberg/Berkersheimer Hohl war den zuständigen Sachbearbeitern des ASE offensichtlich nicht bekannt, dass für diesen Bereich auch eine Anregung des Ortsbeirats zu Piktogrammen vorlag. Es wäre sinnvoll, wenn solche Maßnahmen gleich gemeinsam ausgeführt werden könnten, um Kosten zu sparen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2244 2022 Die Vorlage OF 332/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 258/10 Betreff: Sauberkeit von Park-and-ride-Parkplätzen im Ortsbezirk 10 erhöhen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die Sauberkeit der Park-and-Ride-Parkplätze in Preungesheim und Bonames zu erhöhen. Dies betrifft insbesondere Verunreinigungen durch Vogelkot, beispielsweise durch eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz oder vergrämende Maßnahmen. Begründung: Auf beiden Parkplätzen (an der U-Bahnstation Kalbach sowie im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Am Dachsberg) mehren sich Beschwerden über zunehmende Verschmutzung. Der Ortsbeirat 10 bittet um entsprechende Abhilfe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1880 2022 Die Vorlage OF 258/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 68/14 Betreff: Einrichten eines Schienenersatzverkehrs (SEV) während der Sperrung der S 6 Strecke von Juli bis September 2022 Wir bitten den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass während der Vollsperrung der S6 Strecke von Bad Vilbel nach Frankfurt, im Zeitraum von Juli bis September 2022 die Anbindung an den ÖPNV für Fahrgäste aus Harheim und Nieder-Erlenbach gewährleistet bleibt. Unser Lösungsvorschlag dies umzusetzen wäre, den Bus 25 in diesem Zeitraum zwischen dem S-Bahnhof Frankfurter Berg über Harheim und Nieder-Erlenbach nach Bad Vilbel pendeln zu lassen. Dadurch ist eine Anbindung der Fahrgäste aus den beiden Ortschaften in beide Richtungen sichergestellt. Begründung: Bisher war der SEV während der Sperrungen in der Straße "Am Kalten Berg" in Berkersheim Mitte eingerichtet, was für die Fahrgäste aus Harheim im schlechtesten Fall, ein Fußweg von 1,5 - 2 Kilometern bedeutete. Der SEV war somit für die Fahrgäste nur schwerlich zu erreichen, zumal dieser noch mit einer nicht unerheblichen Steigung verbunden war. Für die Sperrung in den Sommermonaten 2022 hat der RMV bisher keinen Ersatzverkehr vorgesehen oder kommuniziert. Das bedeutet z.B. dass für die Fahrt von Berkersheim nach Nieder-Wöllstadt - die mit der S6 lediglich 15 Minuten dauert - über 1 Stunde Fahrzeit für die einfache Strecke eingeplant werden muss. Es gab einen parlamentarischen Vorstoß, um die Situation während der sich jährlich wiederholenden monatelangen S6 Ausfälle zu verbessern. Der Antrag NR 1232 vom Juli 2020 wurde von der Stadtverordnetenversammlung fast einstimmig angenommen. Jedoch hat der Magistrat die dort vorgeschlagene Lösung bisher weder umgesetzt, noch eine andere vorgeschlagen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1766 2022 Die Vorlage OF 68/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Satzteile eingefügt werden: "Zusätzlich bitten wir das Versorgungsgebiet des KNUT-Busses auf Bad Vilbel Bahnhof zu erweitern sowie die Taktung des 28er Busses auf 15 Minuten festzulegen" und ". . den Bus 25 in diesem Zeitraum zwischen Harheim und Bad Vilbel pendeln zu lassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 221/10 Betreff: Gezieltes Aufstellen von Abfallbehältern im Bereich Heiligenstock und am Landwirtschaftsweg entlang der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständige Behörde anzuweisen, die seinerzeit demontierten Abfallbehälter im Bereich Heiligenstock, wie auch entlang des Landwirtschaftsweges entlang der Straße -Am Dachsberg-, nach aktuellen Erkenntnissen gezielt wieder aufzustellen. Begründung: Vor Jahren wurden in diesem Bereich vorhandene Abfallbehälter zurückgebaut mit der Begründung, dass die dort verweilenden Bürger, wie auch die Hundebesitzer, die Hinterlassenschaften mit nach Hause tragen sollten. Die Realität zeigt ein anderes Bild. Die Hundekotbeutelspender werde gerne zum Einsammeln genommen, doch immer wieder zum Ärgernis der Landwirte auf den Äcker- bzw. Wiesenflächen liegen gelassen. Gleiches gilt für Essens- und Getränkeverpackungen. Auch wird dieser Bereich verstärkt von Bürgern mit Hunden und zum Picknicken ferquentiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1646 2022 Die Vorlage OF 221/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 229/10 Betreff: Radweg zwischen den Straßen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße auf der Homburger Landstraße stadtauswärts Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie auf der Homburger Landstrasse zwischen den Straßen "Am Dachsberg" und "August-Schanz-Straße" stadtauswärts ein Radweg sicher gestaltet werden kann. Die Gestaltung soll idealerweise so geplant werden, dass sie in den Ausbau der U5 integriert werden kann. Begründung: Ist man, aus Preungesheim kommend, auf der Homburger Landstr. in Richtung Frankfurter-Berg unterwegs, findet man sich als Radfahrer plötzlich auf einer bis zu 3-spurigen Straße wieder, - auf der es weder eine Radspur noch einen Radweg gibt, - auf der aber viele der Kfz derart schnell unterwegs sind, dass dies eine hohe, nicht hinzunehmende Gefährdung für Radfahrer*innen darstellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1651 2022 Die Vorlage OF 229/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 195/10 Betreff: Befahrberechtigungen des Feldweges von Berkersheim, Am Hohlacker, unter der B 8 hindurch nach Bad Vilbel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Berechtigungen zum Befahren des Feldweges von Berkersheim, Am Hohlacker, unter der B 8 hindurch nach Bad Vilbel bestehen, insbesondere ob Firmen, die mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahn beschäftigt sind, berechtigt sind, diese Verbindung zu nutzen? Begründung: Nach Wahrnehmung der Anwohner hat der Verkehr auf dieser eigentlich nur für die Landwirtschaft und Fahrräder freigegebenen Verbindung erheblich zugenommen. Dabei besteht schon immer ein unerlaubter Kraftfahrzeugverkehr über diesen Feldweg, um Umwege zu vermeiden, der zu unterbinden wäre, was der OBR wiederholt angemahnt hatte. In letzter Zeit kommen aber in erheblichem Umfang Fahrzeuge hinzu, die von Firmen eingesetzt werden, die mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahn beschäftigt sind. Insofern ist dringend zu klären, ob und wenn ja, auf welcher Basis, diese berechtigt sind, diesen Weg, der insbesondere im Tunnelbereich sehr unübersichtlich ist und von vielen Fußgängern und Hunde- und Pferdeführern sowie Fahrrädern genutzt wird, zu befahren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1454 2022 Die Vorlage OF 195/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 193/10 Betreff: Etwaiges Baugebiet Berkersheim-Ost Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob das vor Ort umstrittene Baugebiet Berkersheim-Ost tatsächlich noch realisiert werden soll, 2. wenn ja, wann dies im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorgestellt wird; von besonderem Interesse dabei wären neben der vorgesehenen Bebauung der Zeitplan, die Infrastruktur sowie die erforderliche, insgesamt nicht störende Verkehrserschließung, auch für den nicht unerheblichen Bauverkehr, 3. wie es derzeit um die wiederholt vom Ortsbeirat 10 geforderte Alternativ-Planungen für eine Bebauung im Norden Preungesheims entlang der Straße "Am Dachsberg" steht; von besonderem Interesse dabei wäre, welche Infrastruktur dazu vorgesehen wäre (zum Beispiel ein neues Gebäude für die Freiwillige Feuerwehr, da das alte Feuerwehrhaus nicht mehr den derzeitigen Anforderungen entspricht, hier könnte sodann Wohnbebauung entstehen)? Begründung: Um das umstrittene Neubaugebiet Berkersheim-Ost ist es eventuell nur scheinbar still geworden. Nach Jahren des belastenden Bauverkehrs für den S6-Ausbau in den engen Straßen ohne Bürgersteigen im alten Berkersheimer Ortskern erwarten weite Teile der in Berkersheim lebenden und arbeitenden Menschen ein insgesamt ausgewogenes Konzept für mehr Wohnungen, für Infrastruktur sowie für nicht störenden Straßen- und Bauverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1453 2022 Die Vorlage OF 193/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 155/10 Betreff: Baumbestand an der Homburger Landstraße (U 5-Neubaustrecke) Vorgang: OM 7265/21 OBR 10; ST 1920/21; OM 171/21 OBR 10; ST 1673/21; OM 172/21 OBR 10; ST 1919/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Neubauplanung "Verlängerung der U-Bahnlinie U5 zum S-Bahnhof Frankfurter Berg" befindet sich entlang der Homburger Landstrasse ein zum Teil alter Baumbestand zwischen "Am Dachsberg" und der zukünftigen Endstation am Frankfurter Berg. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) wie ist der aktuelle Zustand der Bäume? b) müssen Bäume wegen gesundheitlicher Mängel vorzeitig gefällt werden? c) wieviel Bäume haben das durchschnittliche Alter der vorhandenen Baumarten erreicht oder überschritten? d) gibt es schon Vorplanungen, wann in den Baumbestand wegen der U5-Verlängerung eingegriffen werden muss und wo die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden? Begründung: Im gesamten Stadtgebiet haben alle Bäume unter der lang anhaltende Trockenheit der letzten Jahre gelitten und schwere Schäden erlitten. Einige Bäume haben wohl bereits das durchschnittliche Lebensalter überschritten und könnten durch die Folgen der Trockenheit eventuell zu einer Gefahr werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7265 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 171 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 172 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1673 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1919 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1920 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 253 2021 Die Vorlage OF 155/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 120/10 Betreff: Deutlichere Markierung des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, den Verkehrsberuhigten Bereich zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim deutlicher zu markieren, indem das Schild bei der Einfahrt aus der Straße Am Honigberg so montiert wird, dass es deutlich zu erkennen ist und zusätzlich Piktogramme, etwa durch eine thermoplastische Fahrbahnmarkierung, angebracht werden. Begründung: Dankenswerterweise wurde der Bereich zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewidmet. Leider ist das Schild bei der Einfahrt aus der der Straße Am Honigberg aber so verdeckt montiert, dass es kaum wahrgenommen wird. Auch ansonsten ignorieren viele Verkehrsteilnehmer leider die für diesen Bereich geltende Schrittgeschwindigkeit. Das ist aber sehr gefährlich, weil in diesem unübersichtlichen Bereich ohne Bürgersteig zunehmend mehr Fußgänger unterwegs sind. Insofern ist dieser Verkehrsberuhigte Bereich noch deutlicher zu kennzeichnen. Das könnten insbesondere thermoplastische Fahrbahnmarkierungen erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1012 2021 Die Vorlage OF 120/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 116/10 Betreff: Altglascontainer in Berkersheim Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob für die beiden Altglascontainer im Wohngebiet vor dem Haus "Am Hohlacker 12" in 60435 Frankfurt-Berkersheim eine andere Stellfläche gefunden werden kann. Begründung: Die Anwohner fühlen sich von den Einwerfenden, die die Einwurfzeiten nicht beachten und auf Hinweise nicht reagieren, zunehmend gestört. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 997 2021 Die Vorlage OF 116/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 117/10 Betreff: Überflutungen im Bereich der Straße Am Kalten Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie schnellstens Überflutungen im Bereich der Straße "Am Kalten Berg" begegnet werden kann. Begründung: Auch künftig muss mit Überflutungen in diesem Straßenbereich gerechnet werden, zumal die auffangende Kanalisation beziehungsweise die Auffangvorrichtungen dort offensichtlich nicht ausreichen, um Sturzfluten des oberliegenden Heiligenstockweges aufzufangen. Rasche Abhilfe erscheint geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1009 2021 Die Vorlage OF 117/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2021, OF 114/10 Betreff: Baumaßnahmen am Heiligenstockweg Entlang des Heiligenstockweges sind vielfache Markierungen anzutreffen, die z.B. auf Vermessungen schließen lassen können. Es kursieren mittlerweile auch Gerüchte, dass die Straße grundhaft erneuert und verbreitert werden soll. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. welche Maßnahmen dort stattfinden bzw. geplant sind. 2. falls Straßenarbeiten durchgeführt werden, ob tatsächlich eine Verbreiterung z.B. für Radwege erfolgen soll. 3. falls umfangreichere Straßenarbeiten durchgeführt werden, warum der Ortsbeirat nicht vorab informiert bzw. ggfs. involviert wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 635 2021 Die Vorlage OF 114/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 64/10 Betreff: Überprüfung der Einhaltung der Naturschutzbestimmungen im Berkersheimer Feld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass die untere Naturschutzbehörde im Rahmen einer Begehung den Hinweisen der Bürger auf Verstöße im Berkersheimer-Feld nachgeht und endlich geeignete Maßnahmen einleitet. Das betrifft einerseits den immer weitergehenden Ausbau von Freizeitgärten auf beiden Seiten der Straße am Dachsberg im Bereich des Grüngürtels, die illegalen Rodungen an der alten Straßenbahntrasse und Nutzungen von Freizeitgärten als Lagerflächen für gewerbliche Unternehmen am Heiligenstockweg Richtung Bad Vilbel oberhalb der Feldhallen. Begründung: Die Nutzung des Grüngürtels hat durch die Corona-Beschränkungen ohnehin stark zugenommen, so dass er seiner Aufgabe als Rückzugsgebiet für Flora und Fauna ohnehin immer schwerer nachkommen kann. Insofern ist es dringend erforderlich, dass die Einhaltung der geltenden Naturschutzregelungen und der Grüngürtelsatzung genau überwacht und durchgesetzt wird. Die wiederholten Beschwerden von Seiten der Bürger lassen eine grundsätzliche Überprüfung des gesamten Berkersheimer Feldes zu diesem Zweck geboten erscheinen. Da die zuständigen Behörden bestätigt haben, dass die von den Bürgern beanstandeten Maßnahmen nicht von ihnen durchgeführt worden sind, ist von der unteren Naturschutzbehörde zu überprüfen, ob es sich um entsprechende Ordnungswidrigkeiten handelt und dann entsprechende Bußgeldverfahren einzuleiten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 507 2021 Die Vorlage OF 64/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz im Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Untere Naturschutzbehörde im Rahmen einer Begehung prüft und berichtet, ob die Hinweise von Bürgern auf Verstöße im Berkersheimer Feld zutreffen." Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1149/10 Betreff: Im Rahmen des Luftreinhaltungskonzepts für die Friedberger Landstraße auch Pförtnerampeln für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen zur Regulierung des Durchgangsverkehrs vorsehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge im Rahmen des Luftreinhaltungskonzepts für die Friedberger Landstraße auch Pförtnerampeln für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen zur Regulierung des Durchgangsverkehrs vorsehen. Begründung: Der Feldversuch auf dem Heiligenstockweg 2015 hat bewiesen, dass Pförtnerampeln den von der Friedberger Landstraße im Rahmen eines Luftreinhaltungskonzepts für diese verdrängten Verkehr in den Wohngebieten, durch die sich der Verkehr dann in Berkersheim und am Frankfurter Bogen den Weg bahnt, deutlich besser handhabbar machen. Deshalb müssen solche Pförtnerampeln in dem entsprechenden Luftreinhaltungskonzept vorgesehen werden, um nicht Belastungen in Bereiche zu verdrängen, die hierfür nicht geeignet sind. Die der FNP vom 4. Februar 2021 zu entnehmende Einschätzung des Verkehrsdezernats, dies sei nicht notwendig, ist nicht nachvollziehbar, da der Feldversuch ja eine deutlich bessere Handhabbarkeit belegt hat. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7257 2021 Die Vorlage OF 1149/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1148/10 Betreff: Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung Am Dachsberg endlich rot markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass das Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung "Am Dachsberg", wie vom Ortsbeirat 10 bereits angeregt, endlich rot markiert wird. Begründung: Alle auf besagte Kreuzung hinführende Teile des Radweges sind in besonderen Gefahrenbereichen in den Kreuzungen zwischenzeitlich rot markiert. Nur das besonders gefährliche Ende unter der Brücke in sehr schlechten Lichtverhältnissen, wo Radfahrer von Autofahrern besonders leicht übersehen werden können, ist nicht markiert. Eine solche Markierung würde diese Gefahrensituation den Autofahrern aber nochmals deutlich vor Augen führen. Da der Aufwand hierfür gering erscheint, ist auch in Anbetracht eines irgendwann im Rahmen der Verlängerung der U5 zu erwartenden Umbaus der Einmündung kein Grund ersichtlich, bis dahin diese erhebliche Gefahr nicht zu reduzieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7269 2021 Die Vorlage OF 1148/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1110/10 Betreff: Inspektion und Renaturierung des Grüngürtels im Bereich Am Dachsberg zwischen Preungesheim und Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, zusammen mit der unteren Naturschutzbehörde die Brachfläche zu inspizieren, die in der Schutzzone II des Grüngürtels an der Straße "Am Dachsberg" in Preungesheim auf den Weg nach Berkersheim entstanden ist, nachdem Hessenwasser hier Arbeiten vorgenommen und hierzu massiv Gehölz abgeräumt hat, welches nach Aussage der unteren Naturschutzbehörde besonders wichtig für den Schutz in diesem Bereich ist. Auf Basis dieser Inspektion sind die Maßnahmen zu bestimmen, die sicherstellen, dass hier baldmöglichst der ursprüngliche Zustand wieder erreicht wird. Bei Gelegenheit dieser Inspektion mögen die betreffenden Behörden die umliegende zunehmend ausufernde Bebauung im Grüngürtel auf beiden Seiten der Straße "Am Dachsberg" begutachten und überprüfen, ob diese in dem entstandenen Umfange zulässig ist. Begründung: Nach Aussage der unteren Naturschutzbehörde ist dieser Bereich in hohem Maße schutzwürdig. Insofern ist das weiträumige Abräumen von Bewuchs und die sehr großzügige Baustelleneinrichtung für Hessenwasser sehr überraschend gewesen. Nachdem die Baustelle jetzt lediglich planiert wurde, ist es deshalb geboten, vor Ort zu überprüfen, wie sichergestellt wird, dass dieser Bereich baldmöglichst wieder renaturiert wird. Ferner entstehen in diesem Bereich immer mehr Bebauungen und bzw. in Freizeitgärten. Insofern sollte auch hier überprüft werden, ob sich dies im Rahmen des Zulässigen hält. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1110/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7254 2021 Die Vorlage OF 1110/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1091/10 Betreff: Einrichtung einer Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) zwischen den Straßen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, das Verbindungsstück zwischen den Straßen am Honigberg und am Hohlacker in Berkersheim in eine Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) zu verwandeln und die Übergänge über die Berkersheimer Hohl so abzusenken an der Einmündung in am Honigberg, dass man ohne Probleme mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen in diesen Bereich einfahren kann. Begründung: Dieser Abschnitt hat keinerlei Bürgersteig und ist schwer einzusehen. Zudem wird hier in letzter Zeit immer mehr so geparkt, dass man nur noch schwer durchkommt. Dadurch ist dieser Bereich für Fußgänger sehr gefährlich. Gerade wenn diese aber auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind oder Kinderwagen mitführen, können sie aber nicht auf dem höheren Fußweg oberhalb der Straße gehen, weil sie ansonsten am anderen Ende Treppen überwinden müssen. Es ist deshalb eine Verlangsamung des Verkehrs und Verhinderung von Parken geboten, damit die Fußgänger hier einigermaßen ungefährdet laufen können. Dies könnte durch Einrichtung einer Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) in diesem Bereich erreicht werden. Zudem ist hier eine Zuwegung durch den Bürgersteig der Straße Berkersheimer Hohl zwar gegeben, allerdings ist aber, anders als ansonsten an den meisten Stellen in Berkersheim, keine Absenkung gegeben, wenn man als Fußgänger weiter auf der Straße am Honigberg gehen will. Insofern sollte auch dieses Problem mit gelöst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1841 2020 Die Vorlage OF 1091/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Spielstraße" im Betreff und im Tenor sowie in der Begründung entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1065/10 Betreff: Baustelleneinrichtung für den Neubau in Berkersheim Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Baustelleneinrichtung für den den Neubau in Berkersheim auf dem Gelände der ehemaligen Bethel-Baptist-Church baldmöglichst so zurückzuführen, dass der Gehsteig vor dem Gelände wieder für Fußgänger passierbar wird. Begründung: Offensichtlich ist den Bauherren in diesem Bereich genehmigt worden, den gesamten Gehsteig samt Parkstreifen vor dem Grundstück für ihre Baustelleneinrichtung zu nutzen. Dadurch müssen Fußgänger die Straße zweifach wechseln, einmal ohne Zebrastreifen. Das ist für einen Schulweg unzumutbar. Zudem liegt die Bushaltestelle direkt zwischen dem Fußweg nach Berkersheim-West und der Bushaltestelle, von wo sehr viele Fußgänger zum Bus gehen, die natürlich nicht zwei Querungen vornehmen, vor allem, wenn im morgendlichen Berufsverkehr die Autos dicht aufeinanderfolgen, um dann wieder zur Bushaltestelle zurückzugehen. Insofern quälen sie sich mit Kinderwagen und Ähnlichem an der weit in die Straße ragenden Baustelleneinrichtung vorbei, was durch das Durcheinander, das auf der Straße durch die riesige Baustelle ohnehin besteht, besonders gefährlich ist. Deshalb ist dringend Abhilfe geboten, und es stellt sich die Frage, wie diese Gefahren einfach ignoriert werden konnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6773 2020 Die Vorlage OF 1065/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1075/10 Betreff: Bessere Kontrollen der Durchfahrtsverbote auf dem Krälingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Durchfahrtsverbote auf dem Krehlingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße besser zu kontrollieren, um den ständig zunehmenden Schleichverkehr zu unterbinden. Begründung: Durch die verschiedenen Sperrungen auf Parallelstraßen hierzu, etwa der Homburger Landstraße und den Rückstaus auf der Friedberger Landstraße, gibt es immer mehr Kraftfahrer, die die Staus durch Nutzung der gesperrten Straßen oder Feldwege umgehen wollen. Auch nach Aufhebung der Sperrung der Homburger Landstraße ist keine große Besserung eingetreten. Deshalb müssen die Durchfahrtsverbote nachdrücklich durchgesetzt werden, auch um die eingetretene Gewohnheitsbildung abzuwehren. Das ist insbesondere auf der Berkersheimer Bahnstraße erforderlich, damit sich an der Schranke keine Autostaus bilden, die die durch Reiter und Fahrradfahrer nach der Sperrung der Unterführung am Wiesengarten ohnehin schon angespannte Situation noch verschärfen. Dadurch können Pferde scheuen und Fußgänger und Radfahrer, nicht aber die relativ sicheren, sich verbotswidrig verhaltenden Autofahrer gefährden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6778 2020 Die Vorlage OF 1075/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1034/10 Betreff: Bestandsaufnahme der Entwässerungseinrichtungen und Drainageanlagen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zeitnah eine Aufnahme aller Entwässerungseinrichtungen und Drainageanlagen sowie ihrer Durchsatz- und Rückhaltekapazität im Ortsbezirk 10 veranlassen. Damit soll zunächst der Bestand gesichert aufgenommen werden, um dann ggf. auf einer verlässlichen Grundlage bestimmen zu können, wo es zu Erweiterungen kommen muss. Begründung: Durch die Starkregenereignisse der letzten Jahre stoßen die Entwässerungseinrichtungen im Ortbezirk 10 erkennbar immer häufiger an Grenzen. So sind Schädigungen von über hundert Haushalten am Frankfurter Berg nicht ohne Weiteres hinnehmbar. Gleichzeitig sind bestimmte Entwässerungsanlagen anscheinend gar nicht mehr bekannt und werden dementsprechend auch nicht gepflegt. So besteht wohl in Berkersheim im Bereich Am Hohlacker/an der Roseneller ein Drainagesystem mit gekoppelten Zisternen als Rückhaltebecken, das nicht mehr bekannt ist und deshalb auch nicht mehr gepflegt wird. Da dadurch die Zisternen versanden und ihrer Rückhaltefunktion nicht mehr gerecht werden können, besteht auch hier die Gefahr, dass es zu Rückstaus kommt. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, für den gesamten Ortsbezirk eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, um Schwachstellen des Entwässerungssystems zu identifizieren und so zielgerichtet Abhilfe schaffen zu können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6500 2020 Die Vorlage OF 1034/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1024/10 Betreff: Abfalleimer für die Sitzgruppe im Wildbirnenhain Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass die zuständigen Ämter einen Abfalleimer für die Sitzgruppe im Wildbirnenhain an dem Verbindungsweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, Krählingweg, anbringen. Begründung: Die Sitzgruppe im Wildbirnenhain wird gerade in Zeiten coronabedingter Beschränkungen offensichtlich auch abends viel genutzt. Leider werden dabei die Abfälle nicht wieder mitgenommen, und da es dort keinen Abfalleimer gibt, fliegen sie dann herum. Zwar wird die Sitzgruppe regelmäßig gereinigt, aber der Aufwand könnte durch einen Abfalleimer sicherlich reduziert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6320 2020 Die Vorlage OF 1024/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1008/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Heiligenstockweg und Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. auf dem Heilsberg eine Tempo-30-Beschränkung neu anzuordnen 2. die bereits bestehende Tempo-30-Regelung auf der Straße "Am Dachsberg" wieder öfter kontrollieren zu lassen. Begründung: Beschwerden über zu schnelles bis teils rüpelhaftes Fahren sollten sehr ernst genommen werden. Gerade die genannten Straßen werden oft leider als Ausweichstrecken anstelle der eigentlich besser geeigneten Hauptverkehrsstraßen (z.B. der B521 und der Friedberger Landstraße) genutzt. Entsprechende Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6314 2020 Die Vorlage OF 1008/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1009/10 Betreff: Altglascontainer Am Hohlacker 16 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, im Bereich "Am Hohlacker 16" deutlich leisere Unterflurcontainer für die Sammlung von Altglas zu planen und zu realisieren. Begründung: Da eine Ersatzfläche für Altglascontainer leider nicht ohne Lärmbelästigung realisierbar ist, bleibt für die Lösung des Lärmproblems lediglich ein rascher Austausch des bestehenden Containers durch deutlich leisere Unterflurcontainer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6305 2020 Die Vorlage OF 1009/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 996/10 Betreff: Zusätzliche Sitzbänke in Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, gemäß den beigefügten Lageplänen des Bürgervereins Berkersheim drei zusätzliche Sitzbänke errichten zu lassen. Dabei sollen folgende Standorte berücksichtigt werden: 1. Im Bereich der Unterführung der B 3 auf dem Feldweg zwischen der Straße "Am Hohlacker" und dem Heilsberg (eine Bank), 2. im Bereich der Endhaltestelle der Buslinie 39 (zwei Bänke). Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6170 2020 Die Vorlage OF 996/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die vom Bürgerverein zur Verfügung gestellten Lagepläne als Anlage beigefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 946/10 Betreff: Radweg im Bereich Huswertstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen einseitigen Radweg im Teilstück Huswertstraße ab Einmündung Am Dachsberg bis zur 30ziger Zone nach der Autobahnunterführung einzurichten. Dieser sollte in der sicherheitsrelevanten Form der Rotmarkierung erfolgen . Begründung: Es ist festzustellen, dass die Bewohner des Frankfurter Bogens verstärkt diese Streckenführung nutzen. In diesem Teilstück gilt die max. Geschwindigkeit von 50km/h. Es fehlt eine Straßenbeleuchtung, auch verstärkt die kurvige Streckenführung die Unsicherheit. Das alles führt zu einem erhöhten Risiko für die Radfahrer. Wir alle befürworten die Zunahme des Radverkehrs, deshalb ist für die Einrichtung dieser Maßnahme eine Korrektur der Begründungen aus den immer wieder ähnlich gestellten Anträgen aus der Vergangenheit erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 946/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 945/10 Betreff: Gehweg, Radweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Vorgang: OM 5237/19 OBR 10; ST 173/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise der zurzeit geltende Bebauungsplan Nr. 515 für Preungesheim - Ost so geändert werden kann, dass den Erfordernissen des praktischen Lebens vor Ort Rechnung getragen werden kann. Das heißt insbesondere, dass die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg, einem Radweg und einer entsprechenden Beleuchtung ausgestattet wird Begründung: Tagtäglich zeigt sich im Alltagsleben im inzwischen fast fertig gestellten Baugebiet Frankfurter Bogen immer stärker die Notwendigkeit, den seinerzeit aufgestellten Bebauungsplan an die Bedürfnisse der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Immer mehr Freizeit-Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten im Preungesheimer Viertel August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Vierteln Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine äußerst große Gefährdung für ihre Nutzerinnen und Nutzer. Den Hinweis des Magistrats in der ST 173 vom 03.02.2020 auf die Bebauungsgrenze können wir nicht akzeptieren! Auch in anderen Teilen des Bebauungsplans Nr. 515 gibt es außerhalb der Bebauungsgrenze beleuchtete Fußwege. Gleiches gilt beispielsweise auch für den Bebauungsplan NO 101c Nr 2 "Am Dachsberg". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5237 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 173 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 945/10 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 945/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 886/10 Betreff: Gehweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg und einer entsprechenden Beleuchtung auszustatten. Begründung: Gerade mit Blick auf Umweltschutz müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der Fahrradverkehr sichere Wege nutzen können. Religiöse sowie sportliche Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten in der August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Quartieren Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine große Gefährdung für ihre fußläufigen Nutzerinnen und Nutzer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 886/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 890/10 Betreff: Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße Am Dachsberg, zwischen der August-Schanz-Straße und der Wohnbebauung Berkersheim mit einer verbesserten Beleuchtung auszustatten. Begründung: Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist der Fußweg von der Huswertstraße bis zur Berkersheimer Wohnbebauung sehr schlecht ausgeleuchtet, gerade in der dunklen Jahreszeit ein wenig Sicherheit vermittelnder, unangenehm zurückzulegender Abschnitt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5863 2020 Die Vorlage OF 890/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 851/10 Betreff: Beweissicherung für Schäden am Berkersheimer Weg/Richtung Bad Vilbel und im Bereich am Wiesengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge sicherstellen, dass ein Beweissicherungssicherungsverfahren für Schäden am Berkersheimer Weg/Richtung Bad Vilbel und im Bereich am Wiesengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim durchgeführt wird, damit die entsprechenden Beseitigungskosten dem Projekt in Rechnung gestellt werden können. Begründung: Wie zu erwarten war, führt der Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn auf den hierfür nicht planfestgestellten Wegen in Berkersheim mittlerweile zu deren massiver Schädigung. So ist der "Berkersheimer Weg" in Richtung Bad-Vilbel an der Einmündung in die Straße "Am Hohlacker" nahezu hälftig abgesackt. Die Wege im Bereich der Unterführung am Wiesengarten sind in alle Richtungen geradezu zerstört. Damit diese Schäden entsprechend erstattet werden, müssen jetzt Beweise hierzu gesichert werden, damit nicht die Verursachung durch den Bauverkehr in Frage gestellt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5228 2019 Die Vorlage OF 851/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Richtung Bad Vilbel" die Worte "östlich der Straße Am Hohlacker" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 774/10 Betreff: Nutzung des Geländes der Bethel International Baptist Church - Am Dachsberg 92 Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit längerer Zeit werden Kirche und das dazu gehörige Parkplatzgelände der Bethel Baptist Church - Flurstück 87/1 nicht mehr genutzt. Das Gelände ist umzäunt und durch ein Tor verschlossen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung darüber gebeten, ob 1. eine weitere kirchliche Nutzung dort vorgesehen ist? 2. er beim Eigentümer ein zeitnahes, gegebenenfalls auch geändertes Nutzungsverlangen einfordern kann? 3. es für dieses Gelände eine Bebauungsabsicht gibt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4886 2019 Die Vorlage OF 774/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); BFF und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 761/10 Betreff: Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße angehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das Straßenverkehrsamt veranlassen, baldmöglichst die Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße in den Griff zu bekommen. Das betrifft einerseits die Rückstaus auf der Straße auf dem Dachsberg in die Homburger Landstraße und bis nach Berkersheim zurück, sowie die unerlaubten Aus- und Einbiege-Mannöver von einem Supermarktparkplatz um einfacher in die August-Schanz-Straße zu kommen, die bereits zu mehreren Unfällen geführt haben. Dazu muss inbesondere die Ampelschaltung an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg und der Standort der Bus-Haltestelle "Am Dachsberg" überprüft werden. Ferner ist eine Regulierungsampel vor der Endhalte-Stelle des 39er-Busses so einzurichten, dass der Verkehr aus Bad Vilbel so zurückgehalten wird, dass sich der Bus in den Verkehr einreihen und einigermaßen fahrplangerecht bis zur Endhaltestelle der U5 gelangen kann. Begründung: Berkersheim verfügt nur über eine einzige Verbindung Richtung Innenstadt über die Straße "Am Dachsberg", was auch so bleiben soll. Dann muss aber sichergestellt werden, dass der Bus und die Berkersheimer Anwohner, auch wenn Bauarbeiten in den angrenzenden Straßen erfolgen noch in vertretbarer Zeit diese Straße passieren können. Durch diese Baumaßnahmen wird deutlich, dass diese Straße einen Durchgangsverkehr aufnehmen muss, für den sie als Straße mit Wohnbebauung schlicht nicht geeignet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4781 2019 Die Vorlage OF 761/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Straßenverkehrsamt zu veranlassen, baldmöglichst die Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße in den Griff zu bekommen. Dazu ist eine Regulierungsampel vor der Endhaltestelle der Buslinie 39 so einzurichten, dass der Verkehr aus Bad Vilbel so zurückgehalten wird, dass sich der Bus in den Verkehr einreihen und einigermaßen fahrplangerecht bis zur Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 5 gelangen kann. Daneben ist zu prüfen und zu berichten, wie einerseits die Rückstaus auf dem Dachsberg in die Homburger Landstraße und bis nach Berkersheim zurück sowie die unerlaubten Ausfahr- und Einbiegemanöver von einem Supermarktparkplatz, um einfacher in die/von der August-Schanz-Straße zu kommen, verhindert werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 762/10 Betreff: Auslaufen des Radweges auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg auch rot markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auch der auslaufende Radweg auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg ebenfalls rot markiert wird, wie sein Übergang von der Gießener in die Homburger Landstraße. Begründung: Das Konzept des Radweges in der Gießener Straße weist nach wie vor massive Probleme für die Nutzer auf, insbesondere dort, wo das Fahrradbüro sich über die Einwände des Ortsbeirats hinweggesetzt hat. Eine dieser Problemzonen hat man nun durch die rote Markierung in der Kreuzung Gießener Straße/Homburger Landstraße versucht zu entschärfen. Es ist aber unverständlich, warum man in diesem Zuge nicht auch das mindestens ebenso gefährliche Auslaufen dieses Radweges in der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg gleichfalls rot markiert hat, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer für geradeaus weiterfahrende Radfahrer zu steigern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 695/10 Betreff: Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzungen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer von Preungesheim zum Frankfurter Berg eine Spur für Fahrradfahrer einzurichten. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4294 2019 Die Vorlage OF 695/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer von Preungesheim zum Frankfurter Berg eine Spur für Fahrradfahrer eingerichtet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 670/10 Betreff: Pförtnerampel für den Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge ein Konzept vorlegen, wie der Frankfurter Bogen im Falle von Fahrverboten oder sonstigen den Verkehrsfluss auf der Friedberger Landstraße beschränkenden Maßnahmen insbesondere durch Pförtnerampeln vor Durchgangsverkehr geschützt werden kann, der den zu erwartenden Rückstaus oder Fahrverboten auf der Friedberger Landstraße entgehen will. Begründung: Die Hinweise verdichten sich, dass es insbesondere auf der Friedberger Landstraße zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen kommen wird. Dies führt erfahrungsgemäß zu Ausweichverkehr durch den Frankfurter Bogen. Da dieser seine Endausbaustufe entgegen strebt, kann er solchen nicht verkraften. Es ist deshalb dringend dafür zu sorgen, dass dieser abgehalten wird, ohne dass die Zuwegung für die Anwohner leidet. Hierfür erscheinen Pförtnerampeln als ein probates Mittel. Nachdem diese nun in Zusammenhang mit Diesel-Fahrverboten zur großräumigen Verkehrssteuerung genutzt werden sollen, sind solche neben dem Heiligenstockweg auch für den Frankfurter Bogen dringend erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4158 2019 Die Vorlage OF 670/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 662/10 Betreff: Unerlaubte Umfahrung der Verkehrsinseln auf der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie sichergestellt werden kann, dass die Verkehrsinseln auf der Straße "Am Dachsberg" nicht mehr verkehrsregelwidrig links umfahren werden. Begründung: Der Ortsbeirat 10 hat wiederholt auf die großen Gefahren hingewiesen, die von dem unerwarteten und regelwidrigen Links-Umfahren der Verkehrsinseln auf der Straße "Am Dachsberg" ausgehen. Leider wird die Situation immer schlimmer. Insbesondere die Verkehrsinsel vor den Supermärkten vor der Einmündung der Straße "Am Dachsberg" in die Homburger Landstraße wird wegen des langen Rückstaus dort im morgendlichen Berufsverkehr regelmäßig in halsbrecherischer Weise links umfahren, was besonders gefährlich ist, weil der Gegenverkehr dort auf Grund der Uneinsehbarkeit nicht einschätzbar ist und außerdem die Fahrzeuge, die regulär gewartet haben und sich dann links einordnen wollen, nicht mit von hinten heran preschenden Fahrzeugen rechnen. Insofern ist dringend Abhilfe zu schaffen. Außerdem wird durch das Links-Umfahren der Verkehrsberuhigungseffekt durch die Inseln zerstört. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4154 2019 Die Vorlage OF 662/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2018, OF 658/10 Betreff: Luftreinhaltung mit Lichtsignalanlage auch am Heiligenstock regulieren Vorgang: OM 3273/18 OBR 10; ST 1843/18; OM 2018/17 OBR 10; ST 511/18 Der Magistrat erklärt in einer Pressemitteilung vom 26.11.2018, das die Hessische Landesregierung gegenüber dem VGH in Kassel weitere Maßnahmen für Luftreinhaltung in Frankfurt vorschlägt. Unter anderem sollen "sogenannte Pförtnerampeln den Verkehrszufluss in die Stadt effektiver und effizienter regulieren". Die Umweltzone und somit voraussichtliche Fahrverbotszone beginnt nicht nur auf der B 521 an der Anschlussstelle Friedberger Landstraße, sondern eben auch an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg. Die wird aktuell über den Heiligenstockweg bereits rege angefahren und wird künftig sicherlich noch deutlicher zunehmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er aus gegebenem Anlass den Verkehrszufluss in die Stadt, auch durch eine Lichtsignalanlage am Heiligenstock effektiver und effizienter regulieren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.11.2018, OF 648/10 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2018 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 511 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3273 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1843 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 20 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4023 2018 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion bezüglich Ende der Debatte und sofortige Abstimmung wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 648/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 658/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und 1 FDP gegen SPD und 1 FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, BFF und FDP gegen CDU und GRÜNE (= Zustimmung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 596/10 Betreff: Eilanfrage - Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr, wie z.B. im Ortsbezirk 10 auf der Gießener Straße geschehen. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendler*innen auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahr-zeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden unsere Stadtteile aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten unter deutlichen Ausweich-verkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur, auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gemäß § 4, Abs. 10 Nr. 4 GO OBR gebeten zu prüfen und zu berichten mit welchen Maßnahmen er die zu erwartend steigenden Ausweichverkehre über den Harheimer Weg / Am Wendelsgarten den Heiligenstockweg / Am Dachsberg die Hofhausstraße / Goldpeppingstraße die Sigmund-Freud-Straße die Homburger Landstraße / Berkersheimer Weg eindämmen und somit die Bürger*innen vor einer Steigerung von Gefahrenpotentialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat die vorgenannten Bereiche, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessert und somit auch für eine weitere Attraktivitätssteigerung beiträgt. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartend deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Meter den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3720 2018 Die Vorlage OF 596/10 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Vorwortes der letzte Halbsatz entfällt und die Aufzählung im Tenor um folgenden Punkt ergänzt wird: "6. Gießener Straße". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 550/10 Betreff: Widmung des Heiligenstockwegs und der Straße Am Kalten Berg hier: Schreiben des Magistrats (61.B 2 Hä/hen) vom 30.08.1982 (Anlage) Der Magistrat erklärte in seinem Schreiben an eine Berkersheimer Bürgerin vom 30.08.1982 ausdrücklich, dass der Heiligenstockweg keine Ortsverbindungsstraße sei. Das angesprochene Verbindungsstück, heute die Straße Am Kalten Berg, diene auch nur als Erschließungsstraße der landwirtschaftlichen Flächen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welchen Status die Straßen Heiligenstockweg und Am Kalten Berg haben. Wenn die Straßen Heiligenstockweg und Am Kalten Berg zu (Kreis-) Ortsverbindungsstraßen umgewidmet wurden, wann, durch wen und warum diese Erschließungsstraßen der landwirtschaftlichen Flächen zu (Kreis-) Ortsverbindungsstraßen umgewidmet wurden? Wenn die Straßen weiterhin als Erschließungsstraßen für landwirtschaftliche Flächen angesehen werden, möge der Magistrat berichten, ob nach seiner Auffassung die RiLSA (Ausgabe 2015) dort überhaupt anwendbar sei? Anlage 1 (ca. 347 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 550/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3433 2018 Die Vorlage OF 550/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2018, OF 517/10 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße Vorgang: V 154/16 OBR 10; ST 564/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße so eingerichtet werden kann, dass im morgendlichen Berufsverkehr die Rückstaus bis nach Berkersheim hinein und Richtung Frankfurter Bogen reduziert werden, insbesondere welchen Sinn die Neu-Einrichtung einer kurzen Allein-Grünphase für die nördliche Fußgänger-Querung der Homburger-Landstraße macht, die den Abfluss des Verkehrs in nördlicher Richtung zur BAB 661 massiv behindert, ohne für die Fußgänger einen erheblichen Sicherheitsgewinn zu erreichen, weil gerade die in west-östlicher Richtung laufenden, um diese Zeit zahlreicheren Fußgänger sich dann doch im rechtsabbiegenden Autoverkehr wiederfinden, nachdem die Ampel auf Grün gesprungen ist. Begründung: Entgegen der vom Magistrat in ST 564 vom 05.03.2018 getroffenen Aussage sind die verkehrlichen Auswirkungen des Schleichverkehrs durch Berkersheim im morgendlichen Berufsverkehr mittlerweile so erheblich, dass der Rückstau der Ampel Am Dachsberg/Homburger Landstraße teilweise bis weit in die Bebauung Am Dachsberg von Berkersheim kommend hineinreicht. Dies ist ein untragbarer Zustand, weil dadurch die dortigen Hofausfahrten kaum noch sinnvoll benutzbar sind und die Berkersheimer Bevölkerung nur diesen einzigen Weg zur Fahrt in die Innenstadt oder zur Autobahn hat. Der Rückstaus in Richtung Frankfurter Bogen sind so auch unvermeidbar, weil die dorther kommenden Fahrzeuge auf den vorfahrtberechtigten Dachsberg gar nicht mehr einbiegen können. Die Situation wird durch die beschriebene Veränderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße verschärft, so dass diese zu überprüfen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 154 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 564 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 517/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 507/10 Betreff: Tempo 30 auf der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. für die Grundnetzstraße "Am Dachsberg" die derzeitige Tempo-30-Begrenzung im erforderlichen Rahmen nach Süden erweitert wird; diese also bereits vor der ersten beziehungsweise nach der letzten Wohnbebauung (südlich der Hausnummer 127) beginnt respektive endet, 2. sodann der so erweiterte Tempo-30-Bereich zu 1. im Rahmen des Messprogramms der Städtischen Verkehrspolizei - da es sich hier um einen Teil des offiziellen Schulwegs der Berkersheimer Schule handelt - überwacht wird. Begründung: Die Geschwindigkeit wird leider wegen bisher noch teils fehlender Tempo-Begrenzung im Bereich zu 1. beziehungsweise dort fehlender Kontrolle teils deutlich überschritten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3149 2018 Die Vorlage OF 507/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz vorangestellt wird: "Der Ortsbeirat teilt die Aussage der Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 431; nicht."; die Aufzählung im Tenor um folgenden Punkt erweitert wird: "3. geprüft werden soll, ob in dem Bereich bis zur Homburger Landstraße Radstreifen möglich sind." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2018, OF 495/10 Betreff: Ampelregelung im Heiligenstockweg in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Einführungserlass des Hessischen Verkehrsministeriums zu RiLSA vom 23.11.2015 eine Ampelregelung im Heiligenstockweg zulässt, wenn z.B. durch Einrichtung eines Fahrradwegs die Autofahrbahn so verengt wäre, dass nur noch eine Fahrbahn für beide Fahrtrichtungen zur Verfügung stünde. Begründung: Der Heiligenstockweg wird von Radfahrenden auch aus dem Umland gern genutzt. Jedoch ist die Befahrung nicht ungefährlich. Die Einrichtung eines separaten Radwegs mit Abgrenzung zur Fahrbahn würde die Sicherheit für Radfahrende sehr erhöhen. Das ginge jedoch nur auf Kosten der Autofahrbahn, wodurch aus Sicherheitsgründen eine Ampelregelung zwingend erforderlich würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 495/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 495/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3260 2018 Die Vorlage OF 495/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2018, OF 478/10 Betreff: Verkehrssicherheit in der Straße Am Hohlacker Vorgang: OM 2541/17 OBR 10; ST 516/18 Mit der OM 2541 hatte der Ortsbeirat am 5.12.2017 angeregt, dass im Zuge der im März 2018 anstehenden Fahrbahnsanierung in der Straße "Am Hohlacker" eine schraffierte Fläche oder eine andere Sicherungsmaßnahme zwischen den Bordsteinabsenkungen der Häuser 43 und 45 eingerichtet wird. Damit ein gefahrloses Ausweichen von Fahrzeugen bei Gegenverkehr gewährleistet werden kann. Der Magistrat lehnt dies mit der Begründung ab, dass sich einerseits die gefahrene Geschwindigkeit erhöhen könnte. Was angesichts der Straßentopographie eher ausgeschlossen ist. Andererseits, dass dort kein Platz für die Schaffung einer Ausweichbucht sei, da sonst der Gehweg in Mitleidenschaft gezogen würde. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Die zuständigen Ämter werden aufgefordert, in dem genannten Bereich das ohnehin vorhandene Parkverbot vor den Einfahrten lediglich mit einer schraffierten Fläche zu kennzeichnen, ohne dass Verkehrsschilder o.ä. aufgestellt werden müssen oder gar eine Bucht eingerichtet werden muss. Die Schraffierung der genannten Flächen würde ohne Änderung des Verkehrsflusses optisch darauf hinweisen, dass das Parken dort bereits unzulässig ist und dadurch diese Flächen für erforderliche Ausweichmanöver frei halten. Begründung: In dem genannten Bereich parken Anwohner und Gäste einseitig, sodass letztlich nur eine Fahrspur zur Verfügung steht. Deshalb werden vorhandene Garageneinfahrten sowie ein Fußweg zur Wohnbebauung der weiteren Hausreihen zwischen den Häusern 43 und 45 als Ausweichfläche bei Gegenverkehr genutzt und benötigt. Da es immer häufiger vorkommt, dass vor dem Fußweg dauerhaft geparkt wird und daher diese Fläche der Fahrbahn nicht für kurzfristige Ausweichmöglichkeiten genutzt werden kann, kommt es zu riskanten Rückfahr- bzw. Ausweichmanövern auf den Gehweg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2541 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2869 2018 Die Vorlage OF 478/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 415/10 Betreff: Tempo 30 auf der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, zu veranlassen: 1. dass für die Grundnetz-Straße "Am Dachsberg" die derzeitige Tempo 30-Begrenzung um ca. 50 Meter nach Süden erweitert wird, diese also bereits vor der ersten beziehungsweise nach der letzten Wohnbebauung (südlich der Hausnummer 127) beginnen respektive enden zu lassen, 2. dass entsprechende Geschwindigkeitskontrollen in diesem erweiterten Bereich anberaumt werden. Begründung: Die Bewohner der Häuser am Rande der Wohnbebauung der Straße "Am Dachsberg" im nördlichen Bereich der Gemarkung Preungesheim (gefühlt: südliches Berkersheim) klagen seit Jahren über zu schnelle und dadurch viel zu laute Verkehrsteilnehmer vor ihren Grundstücken. Entsprechende Abhilfe ist hier geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2540 2017 Die Vorlage OF 415/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 416/10 Betreff: Wortbruch bei Bahnausbau in Berkersheim? Große Lkws fahren entgegen der Zusage durch die Berkersheimer Bahnstraße, die Berkersheimer Obergasse und die Straße Am Dachsberg 40-Tonner fahren derzeit im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für den Bahnausbau durch Berkersheim, obwohl dem OBR Ende April 2017 in einer Informationsveranstaltung der Bahn versprochen wurde, dass erst die Auf /Abfahrten auf der B3a sowie eine Behelfsbrücke fertiggestellt werden, bevor es los geht. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat: 1. Bewertet der Magistrat dieses Vorgehen der Bahn ebenfalls als Wortbruch gegenüber den Bürgern, weil im April 2017 zugesagt wurde, dass der Schwerlastverkehr nicht durch den Ort geführt wird? 2. Falls ja: Was beabsichtigt der Magistrat dagegen zu unternehmen? 3. Falls nein: Ist dem Magistrat bewusst, das gerade in den Morgenstunden Schwerlastverkehr durch Berkersheim (insbesondere Obergasse und Bahnstraße) fahren, die für die Kinder der Berkersheimer Schule den Schulweg darstellen, was somit eine höhere Gefährdungslage darstellt? Wie bewertet er dies? 4. Welche Firma / Firmen hat / haben die Ausschreibung für die Auf- und Abfahrten sowie der Behelfsbrücke gewonnen und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? 5. Bedeutet der Verzicht auf die Durchführung der angekündigten Arbeiten an der Unterführung "Im Wiesengarten", dass diese nun im Zuge des vierspurigen Ausbaus durchgeführt werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 699 2017 Die Vorlage OF 416/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 418/10 Betreff: Verkehrssicherheit in der Straße Am Hohlacker Auf dem ansteigenden Teilstück "Am Hohlacker" 59 - 31 biegt der Hohlacker kommend vom "An der Roseneller" in Höhe der Häuser 41-45 in einen stumpfen Winkel und nach der Hausnummer 31 nochmals in einem ca. 110 Grad Winkel ab. Anwohner und Gäste parken einseitig im o.g. Bereich, so dass letztlich nur eine Fahrspur zur Verfügung steht. Die Garageneinfahrten sowie ein Fußweg zur Wohnbebauung der weiteren Hausreihen zwischen den Häusern "Am Hohlacker" 45 und 43 wird als Ausweichfläche bei Gegenverkehr genutzt und benötigt, da wie oben beschrieben die Straße durch die mittlere Abknickung nicht komplett einsehbar ist, was dazu führt das sich Autos regelmäßig begegnen und ausweichen müssen. Es kommt es immer häufiger vor, dass vor dem Fußweg dauerhaft geparkt wird und daher die Ausweichbucht nicht genutzt werden kann. Hierdurch kommt es zur riskanten Rückfahr- bzw. Ausweichmanövern auf den Gehweg. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert im Zuge der Fahrbahnsanierung (Frühjahr 2018) eine schraffierte Fläche oder eine andere Sicherungsmaßnahme zwischen den Bordsteinabsenkungen der Häuser "Am Hohlacker" 45 und 43 einzurichten, damit ein gefahrloses Ausweichen gewährleistet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2541 2017 Die Vorlage OF 418/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 372/10 Betreff: Überprüfung der Glascontainerstandorte im Ortsbezirk und Aufstellen von je einem weiteren Glascontainer der FES am Frankfurter Berg und in Berkersheim Derzeit ist zum wiederholten Male zu beobachten, dass die bisherigen Leerungen von Glascontainern im Ortsbezirk nicht ausreichen (bspw. im Wickenweg am Frankfurter Berg oder Am Kalten Berg in Berkersheim). Die Anwohner legen neben oder auf den überfüllten Container Gläser und Glasflaschen ab, die u.a. zum Hindernis auf Schulwegen werden und dazu ein unschönes Bild abgeben. Wegen der immer weiter ansteigenden Einwohnerzahl im Ortsbezirk ist es dringend vonnöten, weitere Container aufzustellen, oder aber die Frequenz der Leerungen deutlich zu erhöhen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die FES zu veranlassen, dass alle Glascontainerstandorte im Ortsbezirk 10 auf ihre Auslastung überprüft werden. Zudem soll dieser die FES (oder das zuständige Unternehmen) beauftragen, am Frankfurter Berg (Standort im Wickenweg) und in Berkersheim (Am Kalten Berg) einen zusätzlichen Glascontainer aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2099 2017 Die Vorlage OF 372/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2017, OF 357/10 Betreff: Widerspruch gegen den Erlass mit dem ministeriellen Verbot zur Aufstellung einer verkehrslenkenden Ampel am Heiligenstockweg Vorgang: ST 1477/17 In der Stellungnahme 1477 vom 14.08.2017 wird erläutert, dass weder die RiLSA (Richtlinien für Lichtsignalanlagen) noch die StVO die Einsatzkriterien für die Aufstellung einer verkehrslenkenden Ampel (Pförtnerampel) abschließend regeln. Ob Bürgerinnen und Bürger durch eine solche Ampel wirksam entlastet werden - wie am Heiligenstockweg nach dem versuchsweisen Aufstellen der dortigen Ampel geschehen - entscheidet demnach das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ganz bürokratisch nach Wohlwollen im Rahmen eines ergänzenden Einführungserlasses. Dies steht im Widerspruch zum einstimmigen Beschluss des Ortsbeirats, am Heiligenstockweg nach der erfolgten Versuchsphase auf Dauer eine entsprechende Ampel (mit kleineren Verbesserungsvorschlägen) einzurichten. Außerdem bedeutet dies eine Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern, da die entsprechende Pförtnerampeleinrichtung am Bischofsweg in Sachsenhausen weiterhin bestehen darf. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, gegen den Einführungserlass mit dem jetzigen Wortlaut Einspruch einzulegen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in Berkersheim vor Schleichverkehr geschützt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1477 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2018 2017 Die Vorlage OF 357/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2017, OF 328/10 Betreff: Heiligenstockweg zum Rad- und Landwirtschaftsweg umbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Umbau des Heiligenstockwegs zur alleinigen Nutzung als Radweg und für Landwirtschaftliche Fahrzeuge zu verwirklichen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 541 2017 Die Vorlage OF 328/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 362/10 Betreff: Vorfahrt für ÖPNV - Schleichverkehr durch Berkersheim und Preungesheim beenden. Neue Straßenbahnlinie ab der Friedberger Warte in Richtung Bad Vilbel mit Park-and-ride-Parkplatz Vorgang: V 154/16 OBR 10; ST 1108/17 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1108 vom 19.06.2017 auf den Ortsbeirats-beschluss vom 4.10.2016 geantwortet, dass innerhalb der vorgegebenen Frist noch keine Antwort gegeben werden kann auf die vielfältigen Forderungen und Beschlüsse zur effizienten Beendigung des Schleichverkehrs durch Berkersheim und Preungesheim. Währenddessen rollt der Schleichverkehr munter weiter. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat ergänzend, zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Stärkung des ÖPNV zur Beendigung des Schleichverkehrs beitragen kann. Konkret ist zu prüfen und zu berichten ob 1. ab der Einmündung der Linie 18 zum Gravensteiner Platz ein neuer Gleiskörper entlang der B 521 bis zum Häuserausstellungsgelände gebaut werden kann, damit hier eine neue Straßenbahnlinie verkehren kann; 2. an der B 521 im Bereich zwischen Abbiegung zum Heiligenstockweg und am Beginn des Ausstellungsgeländes ein Park und Ride Platz für die Pendler aus der Wetterau und aus dem Main-Kinzig-Kreis eingerichtet werden kann; 3. dies in Form eines Parkhauses geschehen kann, das über der B 521 gebaut wird, um zusätzlichen Landverbrauch zu verhindern, mit direkten Zufahrten von der B 521. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 154 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1108 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 362/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 658 2017 Die Vorlage OF 362/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2017, OF 342/10 Betreff: Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Anwohner der Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg vom LKW-Verkehr entlastet werden können. Es ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr über 7,5 t hinaus, mit Ausnahme der Linienbusse und der Zulieferer für die umliegenden Gewerbebetriebe, stadtauswärts z.B. in Höhe Friedberger Landstraße bzw. Marbachweg und stadteinwärts ab der Einmündung Dachsberg auf die Gießener Straße gelenkt werden kann. Begründung: Die Homburger Landstraße ist im alten Ortskern von Preungesheim zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg sehr schmal und der Straßenbelag teilweise sehr schlecht. Die zahlreichen LKWs, die tagtäglich diesen Bereich durchfahren, halten sich nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km h und bringen die in Fachwerkbauweise errichteten alten Gebäude zum Wackeln. Die Gießener Straße ist zu Beginn der 1970er Jahre zur Entlastung der Homburger Landstraße eingerichtet worden und erhält derzeit einen neuen Fahrbahnbelag und Fahrradschutzstreifen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 570 2017 Die Vorlage OF 342/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung die Worte "Weilbrunnstraße" durch die Worte "Friedberger Landstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.06.2017, OA 164 entstanden aus Vorlage: OF 296/10 vom 29.05.2017 Betreff: Heiligenstockweg zeitweise für den Berufsverkehr sperren Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 24.11.2017, 17.09.2019, 14.01.2020, 11.05.2020, 10.09.2020, 12.11.2020, 21.05.2021 und 13.12.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ab wann der Heiligenstockweg zeitweise für den Berufsverkehr gesperrt und dies auch überwacht werden kann, damit Berkersheim deutlich vom Durchgangsverkehr entlastet wird. Begründung: Andere hessische Kommunen haben - unter anderem sogar auch im Jahre 2017 - Straßen mit Einbahnstraßenregelungen zeitweise für den Berufsverkehr gesperrt. Dies sollte deshalb auch in Frankfurt am Main möglich sein. Der Berufsverkehr soll dadurch künftig so lange verstärkt wieder auf den Hauptverkehrsstraßen, wie der Friedberger Landstraße, sowie natürlich auch den Bundesstraßen und den Autobahnen gehalten werden, wie dies möglich ist. Etwaige Ausweichbewegungen durch die Wohnstraßen der Stadtteile des Ortsbezirks 10 sollen vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.06.2022, B 245 Versandpaket: 21.06.2017 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.08.2017, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017, TO II, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage OA 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 164 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 164 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 164 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 164 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 164 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 164 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 164 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 164 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 164 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 164 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 164 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 164 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 164 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1722, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017 § 2213, 17. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.01.2018 § 2579, 20. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.04.2018 § 2976, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018 § 3595, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.01.2019 § 4182, 31. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.06.2019 § 4759, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 29.10.2019 § 5351, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.02.2020 § 5986, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 § 6594, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 § 7230, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 § 570, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 § 1121, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 61 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 296/10 Betreff: Heiligenstockweg zeitweise für den Berufsverkehr sperren Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann der Heiligenstockweg zeitweise für den Berufsverkehr gesperrt werden kann, so dass Berkersheim deutlich vom Durchgangsverkehr entlastet wird. Begründung: Andere hessische Kommunen haben unter anderem sogar auch im Jahre 2017 weitere Straßen mit Einbahnstraßenregelungen zeitweise für den Berufsverkehr gesperrt. Dies sollte deshalb auch in Frankfurt am Main möglich sein. Der Berufsverkehr soll so künftig verstärkt wieder auf den Hauptverkehrsstraßen wie der Friedberger Landstraße sowie natürlich auch den Bundesstraßen und den Autobahnen so lange gehalten werden, wie dies möglich ist. Etwaige Ausweichbewegungen durch die Wohnstraßen unserer Stadtteile sollen vermieden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 164 2017 Die Vorlage OF 296/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter den Worten "gesperrt werden kann" die Worte "und dies auch überwacht wird" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2017, OF 295/10 Betreff: Neue Kleinbuslinie von Berkersheim nach Preungesheim zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots Für Berkersheimer Bürgerinnen und Bürger ist das ÖPNV Angebot nicht optimal. Insbesondere für ältere Menschen aus dem Ortskern und dem Bereich Hohlacker ist der Weg bis zur Bushaltestelle Berkersheim Mitte sehr beschwerlich. Gleiches gilt für Menschen, die in der Mobilität eingeschränkt sind. Eine Busverbindung über Endhaltestelle U5, Weilbrunnstraße, Gravensteiner Platz hin zum neuen Sportpark würde auch für die Schulkinder aus Berkersheim eine Erleichterung auf dem Weg in die Carlo-Mierendorff-Schule bringen. Viele ältere Mitbürger könnten so wieder intensiver am sozialen Leben (Einkaufen, Cafés, Markt, Vereine) teilnehmen und auch Ärzte in Preungesheim erreichen. Das Versorgungsdefizit in Berkersheim könnte hierdurch zumindest etwas gemindert werden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wir aufgefordert, zum nächsten Fahrplanwechsel eine Kleinbus-Buslinie zwischen Berkersheim und Preungesheim einzurichten. Die Buslinie soll vom östlichen Teil Berkersheims (Honigberg, Hohlacker, Bahnstraße) über Berkersheim Mitte, dem Dachsberg, Endhaltestelle U5, Weilbrunnstraße, Gravensteiner Platz (Carlo-Mierendorff-Schule) und Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 bis zum neuen Sportpark verlaufen. Als vorübergehender Endhaltepunkt in Berkersheim könnte die Parkbucht "Am Hohlacker / Ecke Berkersheimer Bahnstraße" genutzt werden, bis der S-Bahnhof Berkersheim nach dem Umbau ertüchtigt ist. Da die aktuelle Entfernung zwischen diesem Endhaltepunkt und der S-Bahn 250 m beträgt bzw. 4 Minuten (lt. Google Maps), könnten auch die Bürgerinnen und Bürger aus Harheim und Nieder Erlenbach mit nur einmaligen Umsteigen von der Infrastruktur im Frankfurter Bogen profitieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.06.2017, OF 321/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 656 2017 1. Die Vorlage OF 295/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und 1 FDP gegen SPD und 1 FDP (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2017, OF 276/10 Betreff: Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) zur Verfügung stellen Vorgang: OM 58/16 OBR 10; ST 1089/16; OA 66/16 OBR 10; ST 241/17 Auf diese vom Hessischen Verkehrsministerium bereits 2015 erlassenen Richtlinien beruft sich der Magistrat neuerdings immer wieder, um je nach Sachlage vorhandene Ampelschaltungen zur Verkehrsregulierung zu begründen oder abzulehnen. Dabei ist es offenbar die entscheidende Frage, ob man Zuviel Verkehr als "temporäre Überlastung des Straßensystems" interpretiert oder als hinzunehmende Belastung. So wurde mit der ST 241 vom 3.02.2017 bezüglich des Rückstaus auf der Friedberger Landstraße darauf verwiesen, dass die dortige Ampel mit ihrer "Pförtnerwirkung" sinnvoll ist, weil sie auf das tatsächliche Verkehrsaufkommen hin orientiert sei und somit den Zweck erfülle, eine "temporäre Überlastung des Straßensystems" abzubauen. Mit der ST 1089 vom 22.08.2016 wurde begründet, weshalb keine Pförtnerampel für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen möglich sein soll. Bezogen auf den Heiligenstockweg wurde eine Pförtnerampel ja bekanntlich im Nachhinein abgelehnt, obwohl ja bereits ein fast halbjähriger Versuch durchgeführt worden war, die Pförtnerampelregelung also nicht rechtswidrig gewesen sein konnte. Hinzu kommt, dass auch beim Heiligenstockweg die Ampel dazu diente, den Verkehr dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen auf der Straße "Am Dachsberg" anzupassen und somit die dort registrierte "temporäre Überlastung" der Straße abzubauen. Dies deshalb, weil diese Straße lediglich den Charakter einer innerörtlichen Verbindung hat und nicht dazu dient, "temporär" stark belastenden Schleichverkehr zuzulassen. Das normale Verkehrsaufkommen für den Dachsberg ist also der Verkehr zwischen dem Stadtteil Berkersheim und der Stadt. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass dem Ortsbeirat die "Richtlinien für Signalanlagen (RiLSA)" von 2015 zur Verfügung gestellt werden, damit man sich selbst ein umfassendes Bild über die Aussagekraft und die Interpretationsmöglichkeiten dieser Richtlinien machen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 58 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1089 Anregung vom 04.10.2016, OA 66 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 241 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1558 2017 Die Vorlage OF 276/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 221/10 Betreff: Fußgängerüberwege über die Straße Am Dachsberg sicherer gestalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Fußgängerüberwege über die Straße "Am Dachsberg" sicherer gestaltet werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 221/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 221/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2017, OA 111 entstanden aus Vorlage: OF 184/10 vom 07.11.2016 Betreff: Heiligenstockweg beruhigen: Zweimal wochentags eine Einbahnstraßenregelung einführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. zunächst versuchsweise der Heiligenstockweg montags bis freitags zur Entlastung vom Durchgangsverkehr für mehrere Stunden jeweils als Einbahnstraße gegen den Berufsverkehr ausgerichtet (zum Beispiel von 06:00 Uhr bis 10:00 Uhr sowie von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) wird; von dieser Regelung sind Fahrradfahrten sowie der landwirtschaftliche Verkehr aus drücklich zu befreien; 2. der Heiligenstockweg erst wirksam beruhigt, dann grundlegend saniert und unter Berücksichtigung der Belange der Landwirte auch für Fahrradfahrten und Fußgänger sicherer gestaltet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.06.2017, B 189 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1081 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 498 Bericht des Magistrats vom 30.05.2022, B 239 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 25.01.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 111 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OA 111 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1141, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.03.2017 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2016, OF 204/10 Betreff: Beendigung des Schleichverkehrs über den Heiligenstockweg Vorgang: OM 4778/15 OBR 10; V 153/16 OBR 10; ST 1089/16; ST 1644/16; ST 1727/16 Der Magistrat hat mit den Stellungnahmen ST 1089 vom 22.08.2016 und ST 1644 vom 5.12.2016 den Beschluss des Ortsbeirates vom 1.12.2015 (OM 4778) zur Durchführung einer weiteren Testphase mit einer Pförtnerampel am Heiligenstockweg und die damit verknüpften Forderungen nach Verfolgung von Rotlichtverstößen und Verkehrszählungen am Heiligenstockweg und an der Hofhausstraße mit der Begründung zurückgewiesen, dass ein Einführungserlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 23.11.2015 zu den Einsatzkriterien für die "Richtlinien für Signalanlagen (RiLSA)" dies verbietet. Mit der ST 1727 vom 9.12.2016 teilt der Magistrat darüber hinaus auf die entsprechende Anfrage des Ortsbeirats vom 19.09.2016 (OF 116/10) mit, dass dieser Erlass keine Ausnahmen zulässt. 1. Dies vorausgeschickt bitten wir den Magistrat um die Zurverfügungstellung dieses Erlasses. 2. Weiterhin bitten wir den Magistrat um Prüfung und Bericht zur Frage, welche der bisher vor Ort diskutierten Maßnahmen zur Beendigung des Schleichverkehrs am Heiligenstockweg er für realistisch hält. a) Eine zeitweilige morgendliche und abendliche Sperrung in der Hauptberufsverkehrszeit? b) Eine wechselnde Einbahnstraßenregelung jeweils gegen den Verkehrsstrom, und zwar zeitweilig morgens und abends? c) Eine 12- stündige Einbahnstraßenregelung von 0 Uhr bis 12 Uhr in Richtung Bad Vilbel und von 12 Uhr bis Mitternacht in Richtung Frankfurt? (Analog zur Regelung am Bischofsweg in Sachsenhausen) d) Einen Rückbau des Heiligenstockweges zum landwirtschaftlichen Verkehrsweg unter Berücksichtigung eines reibungslosen Radfahrerverkehrs. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4778 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1089 Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 153 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1644 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1727 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1108 2017 Die Vorlage OF 204/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2016, OF 190/10 Betreff: Qualität der Internetversorgung im Ortsbezirk 10 Der Bericht B 270 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat folgende Auskünfte erteilt: 1. Welche Bereiche des Ortsbezirks 10 mit welcher Internetqualität versorgt sind, gestaffelt nach folgenden Stufen: 100 MBit und besser, 50 MBit/s bis 99 MBit/s, 17 MBit/s bis 49 MBit/s, 1 MBit/s bis 16 MBit/s? 2. Wie viele Haushalte respektive Gewerbeeinheiten innerhalb der genannten Stufen sich durchschnittlich einen Internetanschluss teilen? 3. Was der Magistrat insbesondere rund um die Kantapfelstraße in Preungesheim und Am Hohlacker in Berkersheim für eine bessere Versorgung unternimmt? Wann mit einer besseren Versorgung in diesem Bereich zu rechnen ist, in dem im Ortsbezirk 10 eine besonders schlechte Versorgung mit Breitband vorliegt? Begründung: Die Qualität des Wohn- oder Gewerbestandorts wird zunehmend von der Möglichkeit des schnellen und ungehinderten Internetzugangs beeinflusst. Die Bundesregierung hat deshalb 2015 ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt, dessen Ziel es ist, bis 2018 in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 MBit/s einzurichten. Mit dem Förderprogramm soll "der Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten unterstützt werden, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist." Angesichts der Bedeutung für die Ansiedlung von Gewerbe soll sichergestellt werden, dass auch an jedem Platz im Ortsbezirk 10 dieser Standard mindestens erreicht, wenn nicht übertroffen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.10.2016, B 270 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 263 2016 1. Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 190/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2016, OF 185/10 Betreff: Verbesserung der Wohnsituation für die Anlieger der Wohnstraße Am Kalten Berg in Berkersheim durch Einführung von Tempo 30 km/h Vorgang: OM 3776/15 OBR 10; ST 815/15; OM 86/16 OBR 10; ST 1426/16 Die ablehnenden Stellungnahmen des Magistrats zur Einführung von Tempo 30 auf der Straße "Am Kalten Berg" in Berkersheim (ST 1426 und ST 815) müssen aufgrund der mittlerweile gegebenen Wohnsituation der Anlieger neu bewertet werden. So wurden zwischenzeitlich Häuser fertig gestellt sowie nach und nach bezogen, die ausschließlich über den Kalten Berg erschlossen werden. Müllabfuhr, Feuerwehr und Post haben über die Straße "Am Kalten Berg" Zugang zu den Häusern. Anlieger be- und entladen ihre Autos auf dieser Straße. Kinder nutzen den Gehweg an dieser Straße beim Gang in den Kindergarten oder zur Schule. Die fehlende Tempo 30 Regelung führt für die Anlieger zu unnötiger Lärmbelästigung und zu Gefährdungen wegen zu schnellen Fahrens und erfordert dringend eine Verbesserung dieser Situation durch Einführung von Tempo 30. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, dass der Magistrat aufgefordert wird, die Wohnsituation für die Anlieger der Straße "Am Kalten Berg" dadurch zu verbessern, dass in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen die Geschwindigkeit auf dieser Wohnstraße in Berkersheim mittels entsprechender Beschilderung auf 30 km/h begrenzt wird, so dass im gesamten Stadtteil Berkersheim auf den Wohnstraßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gegeben ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3776 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 815 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 86 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1426 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 953 2016 Die Vorlage OF 185/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, OF 184/10 Betreff: Heiligenstockweg beruhigen: Zweimal wochentags eine Einbahnstraßenregelung einführen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. zunächst versuchsweise den Heiligenstockweg montags bis freitags zur Entlastung vom Durchgangsverkehr für mehrere Stunden jeweils als Einbahnstraße gegen den Berufsverkehr ausgerichtet zu sperren (zum Beispiel von 6 Uhr bis 10 Uhr sowie von 14 Uhr bis 18 Uhr); von dieser Regelung sind Fahrradfahrten sowie der landwirtschaftliche Verkehr ausdrücklich zu befreien, 2. den Heiligenstockweg grundlegend zu sanieren und unter Berücksichtigung der Belange der Landwirte auch für Fahrradfahrten und Fußgänger sicherer gestalten zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 184/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 111 2017 Die Vorlage OF 184/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. hinter dem Wort "Heiligenstockweg" die Worten "erst wirksam beruhigt wird" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 164/10 Betreff: Pförtnerampeln auf der Friedberger Landstraße Vorgang: OM 58/16 OBR 10; ST 1089/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit die Ampeln auf der Friedberger Landstraße im Bereich der Überquerung der A 661 und der Friedberger Warte nicht genau solche Pförtnerampeln sind, die nach ST 1089 vom 22.08.2016 verboten sind, weil sie "unerwünschte Verkehrsströme durch erzwungene Rückstaubildung drosseln", und ob insofern im Rahmen eines abgestimmten Gesamtkonzepts eine Abschirmung des Heiligenstockwegs und des Frankfurter Bogens nicht geradezu geboten ist, um ein unkontrolliertes Abfließen von den so gestauten Hauptverkehrsströmen in Wohngebiete zu vermeiden. Begründung: Die Ampel auf dem Heiligenstock, die ST 1089 für rechtswidrig erklärt, sollte die unzumutbaren Folgen für die Wohngebiete in Berkersheim durch Ausweichverkehr begrenzen, der durch Rückstaumaßnahmen auf der Hauptverkehrsachse Friedberger Landstraße entsteht. Es kann nicht sein, dass ein solcher Versuch, angeblich dann selbst als Pförtnerampel rechtswidrig ist, weil damit ja die Rückstauwirkung auf der Friedberger Landstraße gerade zu noch weit schlimmeren Folgen führen würde, die der in ST 1089 zitierte Einführungserlass zu den RiLSA 2015 ja gerade vermeiden will. Insofern ist die Argumentation in ST 1089 nicht überzeugend. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 58 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1089 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 790 2016 Die Vorlage OF 164/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 119/10 Betreff: Aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn aussieht und wie die Planungen der Stadt aussehen, um die davon ausgehenden Beeinträchtigungen insbesondere für die Nutzung des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes zu reduzieren, damit die ohnehin schon sehr hohe Belastung dieses Netzes im Ortsbezirk 10, insbesondere auf den Straßen: Berkersheimer Weg, Homburger Landstraße und Am Dachsberg abgewickelt werden kann. Begründung: Die dem Ortsbeirat übermittelten Antwortentwürfe auf die Anregungen des OBR 10, OM 64, vom 03.05.2016, und OM 57, vom 03.05.2016, vermitteln den Eindruck, dass einerseits mit einem baldigen Bauanfang zu rechnen ist und deshalb von den Einwohnern angeblich nur subjektive Beeinträchtigungen hinzunehmen sind, etwa die Rodungsmaßnahmen, gleichzeitig aber ein für den Ausbau so wichtiges Bauvorhaben wie die Querung in Berkersheim planungstechnisch noch nicht einmal so weit abgeschlossen ist, dass es vorgestellt werden könnte. Dies lässt befürchten, dass auch die sich hieran anschließenden Planungen hinsichtlich Verkehrsführung und sonstigen Maßnahmen zur Minimierung der Beeinträchtigungen für die Anwohner, die auf Grund der zwischenzeitlich veränderten Situation nicht mehr ohne Weiteres aus dem Planfeststellungsplan übernommen werden können, nicht aktualisiert wurden. Deshalb ist eine Vorstellung der Planungen insbesondere auch der zeitlichen geboten, damit hier entsprechend nachjustiert werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 155 2016 Die Vorlage OF 119/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 116/10 Betreff: Spürbare Beruhigung des Heiligenstockwegs Vorgang: OM 58/16 OBR 10; ST 1089/16 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte darum gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. ob der Magistrat, bezugnehmend auf seine Stellungnahme vom 22.8.2016 (ST 1089) Möglichkeiten einer entsprechenden Ausnahmeregelung sieht, 2. welche davon abweichenden Möglichkeiten nach Ansicht des Magistrats zur Beruhigung des Heiligenstockwegs gegeben sind, ohne diesen voll zu sperren, 3. welche (weiteren) Erkenntnisse dem Magistrat hinsichtlich der Gründe für die in seiner genannten Stellungnahme genannten rechtlichen Änderungen vorliegen. Begründung: Der Ortsbeirat hatte sich von dem der Stellungnahme zugrunde liegenden Antrag hinsichtlich eines zweiten Versuchs der Installation einer Pförtnerampel eine spürbare Beruhigung des Heiligenstockweges erhofft. Der Ortsbeirat bittet daher um entsprechende Alternativen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 58 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1089 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 116/10 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 153 2016 Die Vorlage OF 116/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. das Wort "voll" durch das Wort "ganztägig" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2016, OF 122/10 Betreff: Schaffung eines Spielplatzes für die Kinder im östlichen Teil Berkersheims Vorgang: OM 1618/07 OBR 10; ST 605/08; OM 1527/12 OBR 10; ST 20/13 Aufgrund der ST 605 aus dem Jahr2008 als Antwort auf die OM1618 aus dem Jahr 2007 sollte ein Standort für einen Spielplatz für den östlichen Teil Berkersheim geprüft und (ab) 2009 umgesetzt werden. Genannt wurden folgende mögliche Standorte: 1. Flurstück 9/0, Flur 5, Gemarkung 487 in Berkersheim. Das Flurstück liegt in der Nähe der S-Bahn-Station Berkersheim an der Einmündung der Straße "Auf der Sandeller" mit dem südöstlich gelegenen und parallel zu den Gleisen vorhandenen Weg (Verlängerung "Im Geiersrain" nach Nordosten). 2. Flurstücke 11/1 und 12/1, Flur 9, Gemarkung 487 in Berkersheim Die Flurstücke befinden sich am östlichen Siedlungsrand des Stadtteils zwischen den Straßen Am Hohlacker (in der Verlängerung der Straße Am Honigberg nach Osten) und An der Roseneller. Der Standort ist hinter dem Haus Am Hohlacker 30 neben der Umspannstation. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat zu beauftragen, endlich die bereits in Aussicht gestellte Spielmöglichkeit für den östlichen Teil des Stadtteils Berkersheim auf der Grundlage der bereits gegebenen Antwort des Magistrats auf einen entsprechenden Antrag aus dem Jahr 2007 zu schaffen. Ergänzend sei darauf verwiesen, dass aufgrund einer erneuten Ortsbeiratsinitiative aus dem Jahr 2012 der Magistrat mit der ST20/13 auf die OM1527/12darauf verwiesen hatte, dass Gespräche mit Grundstückseigentümern aufgenommen werden und dem Ortsbeirat berichtet wird. Am 19.2.2013 wurde das Thema dann im nicht öffentlichen Teil der OBR Sitzung behandelt, ohne dass das Ergebnis den Anwohnern bekannt gegeben wurde. Begründung: Durch den neuen Pavillon auf dem Gelände der Berkersheimer Grundschule sind auf dem dortigen Schulhof nur noch eine Reckstange sowie eine Nestschaukel als Spielgeräte übrig geblieben. Gerade für Kleinkinder gibt es keinerlei Spielmöglichkeiten und der Wunsch der Bürger nach einem Spielplatz im östlichen Bereich Berkersheim ist ungebrochen. Die Bürger wünschen sich gleichermaßen einen Spielplatz, der von Kleinkindern und von Schulkindern genutzt werden kann, was bei der Planung berücksichtigt werden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2007, OM 1618 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2008, ST 605 Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1527 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 20 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 598 2016 Die Vorlage OF 122/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2016, OF 117/10 Betreff: Durchgangsverkehr in Berkersheim und im Frankfurter Bogen Vorgang: OM 58/16 OBR 10; ST 1089/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs im Heiligenstockweg und in der Hofhausstraße ergriffen werden können, nachdem laut ST 1089 nach seiner Auffassung die Einrichtung von Pförtnerampeln rechtlich nicht zulässig ist. Begründung: Die seit Jahren bekannten Probleme mit dem Durchgangsverkehr bestehen in Berkersheim und im Frankfurter Bogen unverändert fort. Die vom Magistrat selbst vorgeschlagene Lösung durch Pförtnerampeln soll nun nicht mehr möglich sein. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind aber unbedingt erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 58 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1089 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 154 2016 Die Vorlage OF 117/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2016, OF 19/10 Betreff: Klare 30 km/h Geschwindigkeitsregelung für die gesamte Straße Am Kalten Berg in Berkersheim Vorgang: OM 3776/15 OBR 10; ST 815/15 Bezugnehmend auf die ablehnende Magistratsantwort vom 29.05.2015 (ST 815) auf einen Ortsbeiratsbeschluss vom 17.11.2014 (OF 719/10) zur Einrichtung von Tempo 30 auf der gesamten Straße "Am Kalten Berg" in Berkersheim möge der Ortsbeirat erneut beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen die Geschwindigkeit auf der gesamten Straße "Am Kalten Berg" in Berkersheim mittels entsprechender Beschilderung auf 30 km/h zu begrenzen und die Tempo 30 Regelung nicht lediglich für ein kleines Straßenstück im Kurvenbereich zum Heiligenstockweg gelten zu lassen, wie es derzeit der Fall ist. Begründung: Der Magistrat ging bei seiner damaligen Ablehnung offenbar davon aus, dass das bei einer Verkehrszählung zur Hauptberufsverkehrszeit festgestellte hohe Verkehrsaufkommen auf der Straße "Am Kalten Berg" schnelles Fahren wegen der Haltesituation an der Kreuzung zur Straße "Am Dachsberg" unmöglich macht und somit keine Erfordernis für Tempo 30 besteht. Abgesehen davon, dass dann auch die Einrichtung im Kurvenbereich zum Heiligenstockweg überflüssig wäre, ist dies auch deshalb nicht stichhaltig, weil außerhalb der morgendlichen Hauptberufsverkehrszeit wegen des stattfindenden Schleichverkehrs sehr wohl auch schneller gefahren wird, woraus sich eine Verkehrsgefährdung ergibt. Im Übrigen ist wenig einsichtig, dass nach der geltenden Regelung vom Heiligenstockweg kommend nach der Kurve wieder aufs Gas getreten werden kann, um dann nach Einmündung in die Straße "Am Dachsberg" wieder lediglich Tempo 30 fahren zu dürfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3776 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 815 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 86 2016 Die Vorlage OF 19/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2016, OF 37/10 Betreff: Elektro-Kleingeräte-Sammeltonnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die Sammeltonnen vor den Rewe-Märkten Karl-von-Drais-Straße (derzeit geschlossen) und Am Dachsberg entfernt wurden, welches Ergebnis das Pilotprojekt mit den Sammeltonnen gebracht hat und wo derzeit im Ortsbezirk 10 welche zu finden sind. Begründung: Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden 2013 vor den Smart-Märkten Porthstraße und Oberer Kalbacher Weg und den beiden Rewe-Märkten Elektro-Kleingeräte-Sammeltonnen aufgestellt, damit solche Geräte nicht im Hausmüll landen und die wertvollen Inhaltsstoffe sinnvoll recycelt werden können. Bei den Rewe-Märkten sind sie seit der Jahreswende verschwunden, obwohl die Tonnen von den Bürger*innen stark genutzt wurden und auch heute noch häufig nach dem Verbleib der Tonnen gefragt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 24 2016 Die Vorlage OF 37/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2016, OF 5/10 Betreff: Pförtnerampeln für Heiligenstock und Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann und in welcher Form nun Pförtnerampeln für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen eingerichtet werden können. Begründung: Die Baustelle auf der A 661 führt dazu, dass in erheblichem Maße der Verkehr auf der Friedberger Landstraße Richtung Bad Homburg über den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen ausweicht. So kommt es im Berufsverkehr zu einer deutlichen Überlastung der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße, die den Quellverkehr aus Berkersheim und aus dem Frankfurter Bogen nicht mehr abfließen lässt, der nicht ausweichen kann. Dadurch wird noch deutlicher, dass eine Dosierung des Verkehrs auf der Friedberger Landstraße nicht ohne eine Steuerung des Abflusses Richtung Berkersheim und Frankfurter Bogen erfolgen kann, weil es sonst dort zu Überlastung der Verkehrsinfrastruktur kommt. Vor diesem Hintergrund ist eine Klärung geboten, wann Pförtnerampeln zur Steuerung dieses Abflusses installiert werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 58 2016 Die Vorlage OF 5/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme